Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung sämtlicher Inhalte der Internetplattform www.allegro.de. Mit Nutzern, die über www.allegro.de Waren verkaufen möchten, wird zusätzlich ein separater Vertrag abgeschlossen. Der Vertragspartner ist in beiden Fällen die Gesellschaft Grupa Allegro sp. z. o. o. mit Sitz in Polen, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister [Krajowy Rejestr Sądowy] beim Amtsgericht Posen – Neue Stadt und Wilda in Posen [Sąd Rejonowy Poznań – Nowe Miasto i Wilda w Poznaniu], 8. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der Nummer KRS - 0000268796, mit der Steueridentifikationsnummer: PL 5272525995.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1. DEFINITIONEN

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

GRUPA ALLEGRO

Grupa Allegro sp. z. o.o. mit Sitz in Polen, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister [Krajowy Rejestr Sądowy] beim Amtsgericht Posen – Neue Stadt und Wilda in Posen [Sąd Rejonowy Poznań – Nowe Miasto i Wilda w Poznaniu], 8. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der Nummer KRS - 0000268796, mit der Steueridentifikationsnummer: PL 5272525995.

ALLEGRO

Eine durch die Grupa Allegro unter der Domain allegro.de und mittels einer mobilen Applikation betriebene Online-Handelsplattform, in deren Rahmen Transaktionen organisiert werden und andere Leistungen der Grupa Allegro und ihrer Partner im Zusammenhang mit den Transaktionen erbracht werden.

WARE

Gegenstand, der gemäß diesen Nutzungsbedingungen Gegenstand einer Transaktion in der vom Verkäufer im Angebot genannten Stückzahl sein kann.

NUTZER

Derjenige, der Zugang zu den Dienstleistungen hat, die durch die Grupa Allegro im Rahmen von Allegro gemäß diesen Nutzungsbedingungen erbracht werden.

VERKÄUFER

Ein Nutzer, der im Rahmen von Allegro Waren aufgrund eines separaten mit der Grupa Allegro abgeschlossenen Vertrags zum Verkauf anbietet.

KÄUFER

Ein Nutzer, der über Allegro Waren erwirbt.

TRANSAKTION

Abschluss eines Kaufvertrages über Waren zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, wie im Teil II der Nutzungsbedingungen, "Transaktionen auf Allegro", näher geregelt.

ANGEBOT

Ein Verkaufsangebot, das im auf Allegro von einem Verkäufer veröffentlicht wird und insbesondere die Beschreibung der Ware und ihren Preis enthält.

BEWERTUNG

Subjektives Urteil des Käufers über bestimmte Ware, das durch ein Kommentar, Stellungnahme oder Empfehlung zum Ausdruck gebracht wird.

KONTO

Ein von der Grupa Allegro für den Nutzer geführtes Konto, in dem die nutzerbezogenen Daten sowie Angaben zu seinem Verhalten im Rahmen von Allegro gespeichert werden, und zu dem der jeweilige Nutzer über seine E-Mail-Adresse (Login) und sein Passwort Zugang erhält. Das Konto wird mit der bei der Anmeldung durch den Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse (Login) bezeichnet.

ANMELDUNG

Das Verfahren zur Kontoeröffnung bei Allegro.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen. 

Artikel 2. ANMELDUNG UND KONTOFÜHRUNG AUF ALLEGRO

2.1.

Die Angebote auf Allegro können ohne Anmeldung eingesehen werden. Transaktionen können ausschließlich durch angemeldete Nutzer abgeschlossen werden.

2.2.

Käufer können natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind, juristische Personen sowie Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die im eigenen Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können.

2.3.

Vor dem ersten Einkauf bzw. während der ersten Transaktion hat ein Käufer die im Anmeldeformular abgefragten Daten anzugeben und die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

2.4.

Nach der Eingabe der Daten im Anmeldeformular bei der Kontoeröffnung wird an die dort angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail geschickt, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung sowie weitere erforderliche Angaben enthält. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Käufer kommt zwischen ihm und der Grupa Allegro ein Vertrag über die Nutzung von Allegro-Leistungen zustande, zu dem diese Nutzungsbedingungen Anwendung finden. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit der Grupa Allegro besteht nicht.

2.5.

Die Grupa Allegro kann die Kontoeröffnung für einen Käufer sowie seine Zulassung zum Abschluss von Transaktionen von einer Prüfung der von ihm gemachten, im Art. 2.3 bestimmten Angaben abhängig machen.

2.6.

Nach vollständig durchgeführter Anmeldung eröffnet die Grupa Allegro für den Käufer ein Konto. Der Käufer erhält Zugang zum Konto durch das Einloggen nach der Eingabe der E-Mail-Adresse (Login) und des Passworts bei Allegro.

2.7.

Im Konto sind die von dem  Käufer bei der Anmeldung bzw. beim Transaktionsabschluss angegebenen Daten enthalten. Ändern sich später diese Daten mit Ausnahme der angegebenen E-Mail-Adresse (Login), ist der Käufer verpflichtet, die Angaben unverzüglich unter Verwendung eines auf der Allegro-Webseite zur Verfügung gestellten Formulars zu aktualisieren. Es dürfen keine unvollständigen bzw. falschen Angaben eingetragen werden.

2.8.

Ein Nutzer kann mehrere Konten besitzen, darf sie aber zu keinen Aktivitäten benutzen, die geltende gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verletzen, insbesondere zur Manipulation von Transaktionen oder Dienstleistungen der Grupa Allegro oder zur Vornahme sonstiger rechtswidriger oder irreführender Handlungen. Jedem Konto ist eine einmalige E-Mail-Adresse zugeordnet, die im Rahmen dieses Kontos während der gesamten Geltungsdauer des Vertrages mit der Grupa Allegro nicht geändert werden darf.

2.9.

Das Konto ist nicht übertragbar. Der Nutzer darf keine Konten von anderen Nutzern verwenden und keinen Dritten Zugang hierzu gewähren. Der Nutzer soll das Passwort zum Konto geheim halten. Beim Verstoß gegen diese Bestimmungen haftet der Nutzer für alle im Rahmen von Allegro unternommenen Handlungen von Personen, die das Konto tatsächlich benutzt haben, wie für seine eigenen Handlungen.

2.10.

Die Grupa Allegro behält sich vor, das Konto bzw. den Zugang zu bestimmten Leistungen, die über Allegro erbracht werden, in folgenden Fällen zu sperren:

a) bei Handlungen, die gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verletzen oder die Sicherheit der Leistungen, die über Allegro erbracht werden, die guten Sitten oder den guten Ruf von Allegro beeinträchtigen können;

b) wenn die Sicherheit des Kontos gefährdet ist - in diesem Fall darf die Grupa Allegro die weitere Nutzung des Kontos durch den Käufer von der Änderung des Passworts zu diesem Konto abhängig machen. Nach der Änderung des Passworts wird dem Käufer der Zugang zum Konto wiederhergestellt.

2.11.

Jegliche Nutzung des Kontos zum Schaden anderer Nutzer von Allegro, der Grupa Allegro und der Dritten ist verboten.

II. TRANSAKTIONEN

Artikel 3. ANGEBOTSARTEN

3.1.

Die Grupa Allegro ermöglicht den Nutzern im Rahmen von Allegro den Abschluss von Kaufverträgen über Waren zu den in diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Bedingungen und stellt den Nutzern zu diesem Zweck entsprechende Systemwerkzeuge zur Verfügung. Die Grupa Allegro ist kein Vertragspartner der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge und gewährleistet nicht, dass der Verkäufer und der Käufer ihre Pflichten aus dem jeweiligen Kaufvertrag tatsächlich erfüllen können und werden.

3.2.

Im Rahmen von Allegro können Angebote für eine bzw. mehrere Waren veröffentlicht werden.

3.3.

Wird ein Angebot veröffentlicht, das sich nur auf eine bestimmte Ware bezieht, so ist der Abschluss nur eines Kaufvertrages möglich. Wird ein Angebot  veröffentlicht, das sich auf mehrere Waren bezieht, können auch mehrere Kaufverträge zustande kommen. Erwirbt der Käufer einmalig im Rahmen eines Angebots eine bestimmte Anzahl von Waren, so wird nur ein Kaufvertrag abgeschlossen.

3.4.

Vorbehaltlich des Art. 4.4. bietet der Verkäufer die Ware zum festen, im Voraus in PLN (Polnische Zloty) ausgedrückten Preis zum Verkauf an. Zur Erleichterung des Wareneinkaufs werden in Allegro von Grupa Allegro Schätzpreise in EUR dargestellt.

3.5.

Der in Art. 3.4. genannte Schätzpreis in EUR kann infolge der Währungsschwankungen geändert werden.  Im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises kann die Bank, die für den Käufer ein Bankkonto führt, von dem die Zahlung des Kaufpreises erfolgt oder der durch den Käufer gewählte Zahlungsanbieter zusätzliche Währungsumrechnungsgebühren erheben. 

Artikel 4. BEGINN DER TRANSAKTION

4.1.

Mit der Veröffentlichung des Angebots erklärt der Verkäufer, dass er dadurch keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter verletzt und dass er zum Abschluss des Vertrags berechtigt und in der Lage ist, den aufgrund dieses Angebots geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Der Verkäufer erklärt ferner, dass sein Angebot (vorbehaltlich der Art. 4.4) verbindlich ist und dass durch jegliche Annahme seines Angebotes durch einen Käufer ein verbindlicher Kaufvertrag über diese Ware zu den im Angebot genannten Bedingungen zustande kommt.

4.2.

Die Angebote werden in der für die Warenart zutreffenden Kategorie auf Allegro veröffentlicht.

4.3.

Die in der Beschreibung des Angebots enthaltenen Informationen beziehen sich ausschließlich auf den Gegenstand dieses Angebots und müssen alle gesetzlichen bzw. für den Abschluss der Transaktion erforderlichen und für den Käufer wesentlichen Angaben, einschließlich zu etwaigen Warenmängeln, enthalten.

4.4.

Der Verkäufer darf während der Laufzeit des Angebots inhaltliche Änderungen vornehmen. Die Änderungen sind nicht für Käufer verbindlich, die dieses Angebot vor der Einführung der Änderung angenommen haben.

4.5.

Den Käufern stehen im Rahmen von Allegro folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

a) PayU S.A. mit Sitz in Poznań nach der Anlage Nr. 1 zu diesen Nutzungsbedingungen oder

b) PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

Die Abwicklung der Zahlungsdienstleistungen ist in Verträgen zwischen dem Nutzer und einem der oben genannten Zahlungsanbieter geregelt.

Artikel 5. VERÖFFENTLICHUNG DES ANGEBOTS

5.1.

Ist das Angebot veröffentlicht, so können die Nutzer dem Verkäufer über Allegro Fragen zu diesem Angebot stellen. Die Anfrage wird anhand des im Rahmen von Allegro zur Verfügung gestellten Kontaktformulars zugeschickt.

5.2.

Das veröffentlichte Angebot wird beendet:

a) bei den Angeboten über eine einzige Ware – nach dem Anklicken des Buttons „Kaufen und Bezahlen” durch einen Käufer,

b) bei den Angeboten über mehrere Waren – nach dem Anklicken des Buttons „Kaufen und Bezahlen” durch einen Käufer, wodurch das letzte Stück der angebotenen Ware verkauft wird,

c) aufgrund einer Entscheidung der Grupa Allegro in Bezug auf einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder einen separaten Vertrag zwischen dem Verkäufer und der Grupa Allegro,

d) aufgrund einer freien Entscheidung des Verkäufers.

5.3.

Außer mit dem im Angebot angegebenen Warenpreis darf der Verkäufer den Käufer nur mit den Lieferkosten in deren tatsächlicher Höhe belasten.

5.4.

Die Grupa Allegro unternimmt alles technisch Mögliche und Zumutbare, um eine einwandfreie und ununterbrochene Funktionsweise von Allegro sicherzustellen. Bei einem derart komplexen IT-System wie Allegro können jedoch Störungen und technische Fehler auftreten, die auf die Probleme mit der Hardware bzw. Software zurückzuführen sind und auf die die Grupa Allegro keinen Einfluss hat. Die Grupa Allegro kann daher die Erreichbarkeit von Allegro sowie die fehlerfreie Funktionsweise von Allegro nicht gewährleisten. In jedem Fall unternimmt die Grupa Allegro alle angemessenen Schritte, um negative Folgen der technischen Probleme möglichst zu beschränken. Detaillierte Informationen über alle technischen Unterbrechungen und Störungen sowie deren Folgen werden bei Allegro veröffentlicht.

Artikel 6. BEENDIGUNG DER TRANSAKTION

6.1.

Die Transaktion endet mit dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Kaufvertrag wird abgeschlossen, indem der Käufer das veröffentlichte Produktangebot, das ein verbindliches Angebot darstellt, annimmt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Kaufen und Bezahlen“ anklickt. Der Käufer kann Angebote über mehrere Waren annehmen, in dem er die Produkte in den Warenkorb legt und anschließend den Button „Kaufen und Bezahlen“ anklickt. Über den Abschluss des Kaufvertrages werden die Nutzer automatisch per E-Mail informiert.

Vor Abschluss des Kaufvertrages kann der Käufer die Angaben prüfen und gegebenenfalls durch das Betätigen des Buttons „Zurück“ berichtigen. Nach dem Vertragsabschluss ergeben sich für die Nutzer – als Vertragsparteien - weitere Rechte und Pflichten aus den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für die Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist polnisches Recht anwendbar. Ist der Käufer ein Verbraucher, finden zusätzlich die für ihn günstigeren zwingend geltenden Vorschriften seines Wohnsitzlandes Anwendung. Alle Streitfälle im Zusammenhang mit über Allegro abgeschlossenen Kaufverträgen werden durch zuständige ordentliche Gerichte in Polen bzw. durch ein für den Sitz des Käufers, der Verbraucher ist, zuständiges Gericht entschieden.

6.2.

Die per E-Mail (oder ggf. mit anderen elektronischen Kommunikationsmitteln) von der Grupa Allegro verschickten Bestätigungen über den Abschluss eines Kaufvertrags haben ausschließlich einen informativen Charakter über den nach Art. 6.1 zustande gekommenen Vertrag. Sollten die vorgenannten Informationen während bzw. infolge einer Störung oder eines technischen Fehlers von Allegro erzeugt werden, ohne dass ein Käufer dies durch Abschluss eines Kaufvertrages veranlasst hat, kommt es zu keinem Vertragsabschluss.

6.3.

Unverzüglich nach dem Anklicken des Buttons „Kaufen und Bezahlen” erhalten der Käufer und Verkäufer von der Grupa Allegro die relevanten Informationen über die andere Vertragspartei, die insbesondere folgende Angaben umfassen: die Firmenbezeichnung bzw. den Vornamen und den Namen, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die Anschrift.

6.4.

Der Verkäufer und der Käufer sollen innerhalb von sieben Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrags Kontakt miteinander aufnehmen, um ihn zu erfüllen.

6.5.

Käufer und Verkäufer können die gesetzliche Haftung und Gewährleistung im Rahmen der jeweiligen Transaktion entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erweitern, einschränken bzw. ausschließen. Der Ausschluss bzw. die Einschränkung der Haftung oder Gewährleistung ist jedoch insbesondere dann unwirksam, wenn der Verkäufer im Angebot dem Käufer arglistig einen Mangel verschwiegen hat oder die Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware zugesichert hat. Ist der Käufer ein Verbraucher, dann ist die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Gewährleistung nur im Rahmen der einschlägigen verbraucherschützenden Vorschriften möglich. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Mängel der Ware, von denen der Käufer  bei Vertragsschluss Kenntnis hatte und insbesondere auf diejenigen, die vom Verkäufer in dem Angebot offengelegt wurden. Die Grupa Allegro übernimmt keine Haftung dafür, dass Einschränkungen oder ein Ausschluss der Haftung oder Gewährleistung zwischen Käufer und Verkäufer den geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Artikel 7. BEWERTUNGEN

7.1.

Den Käufern steht es frei, die auf Allegro gekaufte Ware, darunter im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile, zu bewerten. Zu diesem Zweck können die Käufer per E-Mail unter Verweis auf ein entsprechendes Formular gebeten werden, die gekaufte Ware zu bewerten. Die Bewertungen können anonym verfasst werden.

7.2.

Die veröffentlichten Bewertungen sind subjektive Urteile der Käufer. Grupa Allegro übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.

7.3.

Bewertungen sind öffentliche Angaben, die den Waren zugeordnet sind, die sie betreffen, und die auf Allegro bekannt gegeben werden.

7.4.

Die Bewertungen müssen den nachstehenden Anforderungen entsprechen:

a) in deutscher Sprache, unter Berücksichtigung der Grundsätze der sprachlichen Korrektheit verfasst sein;

b) ausschließlich eine über Allegro gekaufte Ware betreffen;

c) eine Begründung enthalten;

d) wahre Inhalte enthalten;

7.5.

Bewertungen dürfen keine geltenden Rechtsvorschriften, darunter Rechte Dritter noch Persönlichkeitsrechte verletzen noch einen verleumdenden Charakter haben, noch eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen, insbesondere dürfen sie nicht enthalten:

a) Schimpfwörter, obszöne, pornographische Inhalte, sowie solche Inhalte, die Hass, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Konflikte zwischen Nationen schüren;

b) Adressen der Internetseiten, Links zu anderen Webportalen und  Online-Shops;

c) Inhalte mit werbenden Charakter und andere Inhalte kommerziellen Charakters;

d) Nutzerdaten oder Daten anderer natürlicher Personen, insbesondere: Vor- und Nachname, Wohnort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;

e) Inhalte, die guten Ruf oder Ansehen anderer Nutzer objektiv in Frage stellen.

7.6.

Grupa Allegro behält sich vor, eine gegen geltende Rechtsvorschriften oder Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, insbesondere Artikel 7.5. verstoßende Bewertung zu entfernen oder deren Bekanntgabe zu verweigern.

7.7.

Durch Abgabe einer Bewertung stimmt der Käufer ihrer unentgeltlichen Nutzung und ihrer Verbreitung durch Grupa Allegro zu.

Artikel 8. ROLLE VON ALLEGRO

8.1.

Die Grupa Allegro übernimmt keine Haftung für die Handlungen der Nutzer auf Allegro sowie für die Schlechterfüllung bzw. Nichterfüllung der abgeschlossenen Kaufverträge. Ebenso übernimmt die Grupa Allegro keine Haftung für die Folgen der Handlungen der Nutzer und Dritter, die im Rahmen der Nutzung von Allegro gesetzliche Bestimmungen oder die Nutzungsbedingungen verletzen. Die Grupa Allegro übernimmt insbesondere keine Haftung für die Qualität, Sicherheit bzw. Gesetzmäßigkeit der in einer Transaktion verkauften Waren, für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der durch die Nutzer angegebenen Informationen, für die Fähigkeit und den Willen der Verkäufer zur Übereignung der Waren und die Zahlungsfähigkeit und Willen der Käufer. Die Grupa Allegro übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Nutzern.

8.2.

Die Grupa Allegro überprüft nicht die Waren und die in den Angeboten enthaltenen Informationen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, die Warenkategorie zu ändern bzw. bei Erhalt verlässlicher Informationen über die Veröffentlichung von falschen oder rechtswidrigen Angaben das Angebot zu löschen.

8.3.

Die Grupa Allegro haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Grupa Allegro sowie ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Grupa Allegro haftet dem Grunde nach für durch die Grupa Allegro, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für derartige Verletzungen ist der zu ersetzende Schaden jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung der Grupa Allegro ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Grupa Allegro nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

8.4.

Die Grupa Allegro darf ein Angebot löschen, wenn dieses die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. die geltenden gesetzlichen Vorschriften verletzt oder dem guten Ruf von Allegro schadet. Infolge der Löschung des Angebots sind die das Angebot betreffenden Informationen (insbesondere der Inhalt des Angebots) bei Allegro nicht mehr zugänglich und keine weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Angebot mehr möglich. Die gelöschten Angebote können nicht mehr wiederhergestellt werden.

Die vor der Löschung des Angebots abgeschlossenen Verträge sind gültig, sofern nicht ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift ihre Nichtigkeit zwingend zur Folge hat.

8.5.

Falls die Handlungen des Nutzers gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verletzen bzw. in begründeten Fällen, wenn das Konto bzw. das Verhalten des Nutzers auf Allegro eine zusätzliche Überprüfung der in Art. 2.3. genannten Angaben erfordert, kann die Grupa Allegro:

a) den Nutzer per E-Mail verwarnen,

b) die Funktionalität des Nutzerkontos hinsichtlich des Zugangs zu den einzelnen Leistungen, die über Allegro erbracht werden, für eine bestimmte bzw. unbestimmte Zeit einschränken,

c) die Nutzung von Allegro von der Bestätigung der Zuverlässigkeit des Nutzers mit Hilfe von anderen Beweisen abhängig machen,

d) die Nutzung von Allegro von der Bestätigung der Erfüllung eines über Allegro zustande gekommenen Kaufvertrags durch den Nutzer abhängig machen,

e) für eine bestimmte bzw. unbestimmte Zeit ein, einige bzw. alle Konten des Nutzers sperren.

Bei der Auswahl der zuvor genannten Mittel berücksichtigt die Grupa Allegro die berechtigten Interessen der Nutzer. Unabhängig von der Sperrung des Kontos trägt der Nutzer die volle Verantwortung für seine Handlungen, die die Grundlage für die Sperrung des Kontos sind, insbesondere kann er gegenüber der Grupa Allegro oder anderen Nutzern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

8.6.

Im Falle der Kontosperrung kann der betroffene Nutzer lediglich die auf Allegro veröffentlichen Angebote ansehen, seine Kontodaten aufrufen und Gebrauch von den Allegro-Funktionen machen, die zur Erfüllung der vor der Kontosperrung abgeschlossenen, wirksamen Kaufverträge erforderlich sind. Er darf aber keine anderen Leistungen von Grupa Allegro, die über Allegro erbracht werden, in Anspruch nehmen und insbesondere keine neuen Kaufverträge abschließen.

8.7.

Während der Kontosperrung darf der Nutzer ohne vorherige Zustimmung der Grupa Allegro sich nicht erneut anmelden, bzw. ein anderes Konto benutzen. Die Grupa Allegro kann eine erneute Anmeldung und Nutzung des Kontos durch den Nutzer auch dann verweigern, wenn irgendeines der vom Nutzer benutzten Konten in der Vergangenheit gesperrt war.

Artikel 9. GEBÜHREN UND PROVISIONEN

Die Leistungen, die von Grupa Allegro über Allegro erbracht werden, sind nur für die Verkäufer kostenpflichtig, die mit allen anfallenden Gebühren und Provisionen belastet werden. Die Höhe der Gebühren und Provisionen für die einzelnen Leistungen und deren Optionen sowie deren Erhebungsregeln werden durch einen separaten Vertrag zwischen der Grupa Allegro und dem Verkäufer bestimmt.

Artikel 10. ANDERE PFLICHTEN DER NUTZER

10.1.

Alle durch den Nutzer auf Allegro unternommenen Handlungen müssen den geltenden gesetzlichen Vorschriften, den guten Sitten sowie diesen Nutzungsbedingungen entsprechen. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die einen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Funktionsweise von Allegro haben bzw. auf eine andere Art und Weise andere Nutzer beeinträchtigen.

10.2.

Entsteht zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eine Streitigkeit über eine Transaktion oder über die Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrages und wird sie im Rahmen der bei Allegro bereitgestellten Werkzeuge geklärt, ist der Nutzer verpflichtet, über die bereitgestellten Werkzeuge innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Beschwerde eine Antwort zu erteilen und ausführliche Erklärungen vorzubringen.

10.3.

Alle Materialien, darunter Elemente oder Grafiken, Zusammenstellung und Komposition dieser Elemente (Layout), Markenzeichen, Fotos und andere Informationen, die auf den Internetseiten von Allegro und in einer mobilen Applikation von der Grupa Allegro bzw. Verkäufern bereitgestellt werden, stehen im Alleineigentum von Grupa Allegro oder des jeweiligen Verkäufers, der die Materialien im Rahmen eines Angebots bereitgestellt hat. Die genannten Elemente unterliegen dem vermögensrechtlichen Urheberrecht, den gewerblichen Eigentumsrechten, darunter Markenrechten sowie den Zugriffsrechten auf Datenbanken und genießen als solche sämtlich den gesetzlichen Rechtsschutz. Der Nutzer ist zum Gebrauch der genannten Elemente nur insoweit berechtigt, als dies für die ordnungsgemäße Nutzung von Allegro erforderlich ist.

10.4

Das Herunterladen und die Verwendung in jeglichem Umfang der von der Grupa Allegro oder anderen Nutzern auf Allegro bereitgestellten urheberrechtlich geschützten Materialien erfordert jeweils eine Zustimmung der Grupa Allegro oder des Nutzers und darf sonst diese Nutzungsbedingungen, die allgemein geltenden Rechtsvorschriften sowie die geschützten Interessen der Grupa Allegro und der übrigen Nutzer nicht verletzen. Jegliche Erhebung und Verarbeitung der Daten und anderen auf Allegro bereitgestellten Informationen ist zur Weiterleitung auf anderen Internetseiten und außerhalb des Internets an Dritte verboten. Verboten ist auch die Verwendung der Kennzeichnungen von Allegro, darunter der charakteristischen grafischen Elemente und Marken von Allegro.

III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

11.1.

Die von den Nutzern angegebenen personenbezogenen Daten werden von der Grupa Allegro gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Datenschutzbestimmungen, die den Nutzern auf Allegro bereitgestellt und unter der folgenden Adresse https://allegro.de/seiten/datenschutzerklarung abrufbar sind, erhoben und verarbeitet.

11.2.

Den Nutzern werden die personenbezogenen Daten der anderen Nutzer nur in den in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Fällen sowie in anderen begründeten Fällen nach der vorherigen Zustimmung des Betroffenen offengelegt. Daneben findet eine Offenlegung an Dritte nur dann statt, wenn dies durch zuständige Gerichte oder Behörden angeordnet wurde.

11.3.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Informationen über andere Nutzer, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Allegro von der Grupa Allegro erhalten hat, keinen Dritten offen zu legen, es sei denn er hat zuvor eine schriftliche Zustimmung von dem betroffenen Nutzer erhalten. Die von der Grupa Allegro erlangten Informationen darf der Nutzer ausschließlich nur zur Transaktionsabwicklung und zum Abschluss eines Kaufvertrags sowie zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten benutzen.

Artikel 12. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Die Grupa Allegro behält sich vor, die Nutzungsbedingungen sowie die Leistungen, die von ihr über Allegro erbracht werden, jederzeit ohne die Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

12.2.

Die Frist der im Artikel 12.1. genannten Änderungen kann nicht weniger als 14 Tage seit der Mitteilung der Gruppe Allegro über den Umfang dieser Veränderungen betragen. 

12.3.

Der Benutzer wird bei seiner ersten Anmeldung bei Allegro über diese Veränderungen, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, und über die Möglichkeit ihrer Annahme informiert. Im Falle der Nicht-Akzeptanz der vorgenommenen Änderungen sollte der Nutzer die Gruppe Allegro mithilfe des Kontaktformulars unverzüglich davon benachrichtigen, um seinen Vertrag mit Gruppe Allegro aufzulösen. 

Artikel 13. AUFLÖSUNG DES VERTRAGS

13.1.

Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Allegro-Leistungen wird vorbehaltlich einer zu den nachfolgenden Bedingungen abzugebenden Kündigung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Käufer kann den (das gegebene Konto betreffenden) Vertrag mit der Grupa Allegro jederzeit kündigen. Die Willenserklärung über die Kündigung des Vertrags kann anhand des Kontaktformulars übermittelt werden. Der Vertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst, es sei denn der Käufer hat seine Pflichten aus den auf Allegro abgeschlossenen Kaufverträgen nicht erfüllt. In diesem Fall bleibt der Käufer an alle Pflichten aus den auf Allegro abgeschlossenen Kaufverträgen gebunden und behält zur Vertragserfüllung den Zugriff auf sein Konto.

13.2.

Aus wichtigen Gründen darf der Vertrag von der Grupa Allegro unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Die Kündigung wird auch hier entsprechend den Bestimmungen in Art. 13.1 wirksam.

13.3.

Ist der Vertrag von der Grupa Allegro gekündigt worden, darf sich der Nutzer ohne vorherige Zustimmung der Grupa Allegro nicht erneut auf Allegro anmelden.

Artikel 14. KONTAKT UND REKLAMATIONSVERFAHREN

14.1.

Der Nutzer kann sich hinsichtlich der aufgrund dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen in folgender Form mit der Grupa Allegro in Kontakt setzten:

a) schriftlich an die Adresse: ul. Grunwaldzka 182, 60-166 Poznań, Polen,

b) durch Anklicken des Buttons "Hilfe" beim Hilfezentrum auf der Homesite von Allegro, nach der Auswahl des Betreffs in dem Kontaktformular.

14.2.

Der Nutzer kann eine Reklamation geltend machen, wenn die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Leistungen von der Grupa Allegro nicht  bzw. nicht übereinstimmend mit den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen erbracht werden.

14.3.

Die Reklamation kann in elektronischer Form mit Hilfe des Kontaktformulars bzw. in schriftlicher Form erfolgen. Die Reklamation soll die E-Mail-Adresse (Login) des Nutzers und die Beschreibung seiner Einwendungen enthalten.

14.4.

Bei Bedarf kann die Grupa Allegro vor der Prüfung der Beschwerde um entsprechende Ergänzung der Angaben zum Reklamationsfall bitten.

14.5.

Die Grupa Allegro prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang. Die Grupa Allegro behält sich vor, die Reklamationen, die nach Ablauf von  90 Tage ab dem Eintritt der die Reklamation begründeten Ereignisse eingereicht wurden, nicht mehr zu prüfen.

14.6.

Die Antwort auf die Reklamation wird ausschließlich an die dem Konto des betroffenen Nutzers zugeordnete E-Mail-Adresse verschickt. In besonders begründeten Fällen kann die Grupa Allegro die Antwort an eine andere E-Mail-Adresse schicken, die dem Konto des Nutzers nicht zugeordnet ist und die in der Reklamation angegeben wurde.

Artikel 15. ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN

15.1.

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Grupa Allegro unterliegt dem polnischen Recht. Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, gelten ergänzend die für ihn günstigeren zwingenden Vorschriften des Landes seines Wohnsitzes.

15.2.

Jegliche Streitfälle, die mit den Leistungen verbunden sind, die durch Grupa Allegro über Allegro erbracht werden, werden von den zuständigen polnischen ordentlichen Gerichten, bzw. durch das für den Wohnsitz des Nutzers, der ein Verbraucher ist, zuständige Gericht entschieden, soweit sich eine solche Zuständigkeit aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften ergibt.

15.3.

Der Nutzer, der ein Verbraucher ist, kann die EU-Online-Schlichtungsplatform ODR in Anspruch nehmen – zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Artikel 16. ANLAGEN

16.1.

In der Anlage zu den Nutzungsbedingungen sind die Bedingungen der PayU-Leistungen enthalten. Sie bilden einen integralen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

16.2.

Die in der elektronischen Fassung der Nutzungsbedingungen einschließlich der Anlage enthaltenen Links dienen lediglich einer einfacheren Navigation auf den Seiten von Allegro. Andere Dokumente als die vorgenannten Anlagen sind kein Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

Artikel 17. GÜLTIGKEIT

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen mit einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts für ungültig erkannt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt eine wirksame Vorschrift, die dem übereinstimmenden wirtschaftlichen Willen der Parteien möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Anlage Nr. 1

Geschäftsbedingungen für die PayU-Leistungen

Artikel 1. BEDINGUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG
Artikel 2. PRÜFVERFAHREN 
Artikel 3. PAYU-LEISTUNGEN FÜR KÄUFER
Artikel 4. PAYU-LEISTUNGEN FÜR VERKÄUFER
Artikel 5. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER PAYU-LEISTUNGEN AN KÄUFER UND VERKÄUFER 
Artikel 6. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 7. REKLAMATIONSVERFAHREN 
Artikel 8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

Geschäftsbedingungen für die PayU-Leistungen

Artikel 1. BEDINGUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG

1.1.

Als Nutzer der PayU-Leistungen, im Folgenden „PayU-Leistungen”, schließt man einen Vertrag mit der PayU S.A. mit Sitz in Poznań, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182 (Polen), eingetragen im durch das Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, 8. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, geführten Unternehmerregister unter der Nummer 0000274399, Grundkapital in Höhe von 4.944.000 Zloty, vollständig eingezahlt, USt.-ID: 779-23-08-495, im Folgenden "Zahlungsanbieter". Nutzer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Käufer als auch Verkäufer auf dem Portal www.allegro.de. Bei der Erbringung der PayU-Leistungen agiert der Zahlungsanbieter als Zahlungsverkehrsdienstleister im Sinne des polnischen Zahlungsdienstegesetzes vom 19. August 2011, im Folgenden "Zahlungsdienstegesetz". Die Aufsicht über den Zahlungsanbieter wird von der Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego, Polen) ausgeübt, im Folgenden „Aufsichtsbehörde“. Der Zahlungsanbieter wurde im von der Aufsichtsbehörde geführten Register der nationalen Zahlungsinstitute unter der Nummer IP 1/2012 eingetragen.

1.2.

Bei den PayU-Leistungen handelt es sich um Leistungen eines Zahlungsdienstes im Sinne des Zahlungsdienstgesetzes. Der Nutzer nutzt diesen Zahlungsdienst, indem er über sein Kreditinstitut (im Folgenden „Kreditinstitut“) den Kaufpreis für die über www.allegro.de gekauften Waren an den Zahlungsanbieter überweist und von ihm dem Zahlungskonto des Verkäufers gutschreiben lässt (im Folgenden: „Transaktion“). Grundlage der jeweiligen Transaktion ist das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer, die sich aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über www.allegro.de ergibt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen auf ein Zahlungskonto Bezug genommen wird, ist damit das Konto bezeichnet, das vom Zahlungsanbieter für den Verkäufer im Rahmen der PayU-Leistungen geführt wird, um Transaktionen von Käufern an ihn weiterzuleiten.

1.3.

Im Rahmen der Erbringung der PayU-Leistungen wird für den Nutzer kein Bankkonto eröffnet. Alle Transaktionen im Zusammenhang mit PayU-Leistungen sind keine Bankgeschäfte im Sinne des polnisches Bankwesengesetzes vom 29. August 1997.

1.4.

Im Rahmen der PayU-Leistungen bedient sich der Zahlungsanbieter spezialisierter Finanzinstitute, die er mit der erforderlichen Sorgfalt wählt.

1.5.

Um die PayU-Leistungen zu nutzen, benötigt der Nutzer eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser. Ferner muss er ein Bankkonto oder ein anderes von einem Kreditinstitut zur Verfügung gestelltes Zahlungsinstrument zur Vornahme von Online-Zahlungen (im Folgenden: „Zahlungsinstrument“) besitzen

1.6.

Der Zahlungsanbieter ist nicht Partei der auf www.allegro.de geschlossenen Kaufverträge und haftet nicht für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der durch die Nutzer geschlossenen Verträge. Der Zahlungsanbieter haftet insbesondere weder für die Fähigkeit der Verkäufer, einen wirksamen Vertrag über den Verkauf von Waren oder Leistungen zu schließen, noch für die Solvenz der Käufer.

1.7.

Für die Durchführung der Transaktion im Rahmen der PayU-Leistungen durch den Zahlungsanbieter entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten, es sei denn es handelt sich um einen Fall gemäß Ziffer 4.8. Die Abrechnung der dem Zahlungsanbieter zustehenden Vergütung für die Abwicklung der PayU-Leistungen findet auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags zwischen der Grupa Allegro und dem Zahlungsanbieter statt. Soweit im Rahmen der Transaktion Gebühren beim Kreditinstitut des Nutzers anfallen, ist der Nutzer verpflichtet, diese Gebühren kraft seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinem Kreditinstitut zu tragen. Ebenso hat der Nutzer die Kosten der Datenübertragung über das Internet im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der PayU-Leistungen zu tragen.

1.8.

Alle Transaktionen im Zusammenhang mit den PayU-Leistungen werden ausschließlich in solchen Währungen ausgeführt, die vom Zahlungsanbieter ausdrücklich angeboten werden.

1.9.

Die PayU-Leistungen dürfen nur zur Erfüllung von Verbindlichkeiten genutzt werden, die sich unmittelbar aus den über www.allegro.de geschlossenen Verträgen ergeben. Ebenso wenig dürfen die PayU-Leistungen für die Auszahlung von Guthaben genutzt werden.

1.10.

Im Rahmen der PayU-Leistungen ist es möglich,

a) dass ein Käufer die über www.allegro.de erworbene Ware unter Rückgriff auf vom Zahlungsanbieter freigeschaltete Zahlungsinstrumente bezahlt, soweit diese von dem Kreditinstitut des Käufers angeboten werden, z.B.

●      Zahlungskarten, die von einer Bank oder einem Autorisierungs- und Clearing-Zentrum, das im Rahmen der PayU-Leistungen mitwirkt, bei der Bezahlung der Waren in ausgewählten Kategorien akzeptiert werden, und

●      anderen Zahlungsmethoden, die vom Zahlungsanbieter akzeptiert werden;

b) das Guthaben vom Zahlungskonto auf ein vom Verkäufer benanntes Bankkonto im Auftrag des Verkäufers per Banküberweisung zu transferieren.

Artikel 2. PRÜFVERFAHREN

2.1.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der PayU-Dienstleistung seine Bonität geprüft wird. Die Grundsätze der Transaktionsabwicklung oder bestimmte Bedingungen der Erbringung der PayU-Leistungen können daher unterschiedlich ausfallen, je nachdem welcher Risikoklasse der Nutzer zugeordnet wird. Der Zahlungsanbieter nimmt die vorgenannte Bonitätsprüfung aufgrund der Daten vor, die bei der Erbringung der PayU-Leistungen anfallen. In begründeten Fällen behält sich der Zahlungsanbieter vor, eine Transaktion zu verweigern, besonders dann, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des der Transaktion zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts oder an der Rechtmäßigkeit der Transaktion selbst bestehen. Der Zahlungsanbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus einer solchen Weigerung entstehen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf der fahrlässigen Pflichtverletzung des Zahlungsanbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Zahlungsanbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Hier ist die Haftung des Zahlungsanbieters nicht eingeschränkt. Für die Verletzung solcher Pflichten, die als wesentlich anzusehen sind und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

2.2.

Der Zahlungsanbieter behält sich vor, die Erbringung der PayU-Leistungen an den Nutzer einzustellen, sollten dessen Konto auf www.allegro.de gesperrt oder Maßnahmen nach 7.5. der Allegro-Nutzungsbedingungen ergriffen werden. Der Zahlungsanbieter darf ferner das Zahlungskonto in folgenden Fällen sperren:

a) Änderung der Verkäuferdaten, insbesondere der Bankkontonummer,

b) wenn Daten, die für eine Transaktion benötigt werden, nicht mehr aktuell oder fehlerhaft sind,

c) aufgrund einer entsprechenden Anweisung durch eine zuständige Behörde,

d) beim Verdacht auf Geldwäsche, sonstige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder Terrorismusfinanzierung.

2.3.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm verwendeten Zahlungsinstrumente (insbesondere Zahlungskarten) ausschließlich von deren befugtem Inhaber benutzt werden dürfen, also von der Person, die von dem ausstellenden Kreditinstitut vertraglich zur Nutzung berechtigt wurde.

2.4.

Der Verkäufer muss gemäß dem polnischen Gesetz vom 16. November 2000 zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung identifiziert werden (im Folgenden „Nutzeridentifizierung”). Zu diesem Zweck muss er von seinem für Auszahlungen benannten Bankkonto auf ein vom Zahlungsanbieter genanntes Bankkonto einen Betrag von 1,01 € überweisen, bevor eine Transaktion an ihn weitergeleitet werden kann. Dieser Betrag wird vom Zahlungsanbieter auf vom Verkäufer benannte das Bankkonto erstattet oder dem Betrag der ersten Auszahlung nach Artikel  4.5 hinzugerechnet. Der Zahlungsanbieter kann die Nutzeridentifizierung auch nach einem anderen gesetzlich bestimmten Verfahren durchführen. Soweit von anderen anwendbaren Gesetzen vorgeschrieben, wird der Zahlungsanbieter auch andere Methoden zur Nutzeridentifizierung durchführen, z.B. die Vorlage von Ausweisdokumenten verlangen. Die Bestimmungen dieses Artikels finden bei einer Änderung des Bankkontos des Verkäufers entsprechend Anwendung.

2.5.

Der Nutzer ist verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften und die vom Zahlungsanbieter definierten Verfahrensregeln zu befolgen, sowie die Einhaltung der durch die beteiligten Kreditinstitute bestimmten Regeln zu gewährleisten.

Artikel 3. PAYU-LEISTUNGEN FÜR KÄUFER

3.1.

Im Zuge der Erbringung der PayU-Leistung für den Käufer überweist der Zahlungsanbieter vom Käufer im Rahmen einer Transaktion erhaltene Gelder auf dessen Anweisung weiter auf das Zahlungskonto des Verkäufers (im Folgenden: „Zahlungsauftrag“). Die Transaktion wird spätestens bis zum Ende des auf den Eingang des Zahlungsauftrags folgenden Arbeitstages erbracht. Der Zeitpunkt, zu dem der vom Käufer überwiesene Betrag dem Bankkonto des Zahlungsanbieters gutgeschrieben wird, gilt als Eingang des Zahlungsauftrags beim Zahlungsanbieter. Nach Eingang des Zahlungsauftrags beim Zahlungsanbieter kann der Käufer den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen.

3.2.

Der Zahlungsanbieter erbringt die PayU-Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen Zahlungsauftrags des Käufers. Der Zahlungsauftrag wird erteilt, indem der Käufer ein Auftragsformular ausfüllt und den entsprechenden Betrag auf das Bankkonto des Zahlungsanbieters überweist. Der Käufer benennt in dem Auftragsformular den Verkäufer (die gleichzeitige Abgabe mehrerer Zahlungsaufträge durch Angabe mehrerer Verkäufer ist zulässig), den Einzahlungsbetrag und den Rechtsgrund der Einzahlung. Geht die Zahlung nicht binnen einer Frist von 10 Tagen nach Abgabe des Anmeldeformulars beim Zahlungsanbieter ein, gilt der Zahlungsauftrag als "annulliert". Mit Eingang des vollständigen Zahlungsauftrags kommt zwischen dem Zahlungsanbieter und dem Käufer ein Vertrag über die Ausführung der entsprechenden Transaktion nach den Bedingungen dieser AGB zustande.

3.3.

Im Rahmen der PayU-Leistungen schaltet der Zahlungsanbieter den Käufern folgende Zahlungsmöglichkeiten frei, soweit sie Käufer von seinem Kreditinstitut bereitgestellt werden:

a) elektronische Überweisungen, einschließlich bargeldloser Zahlungen,

b) Zahlungskarten (insbesondere Kreditkarten), die von den Banken zur Abwicklung von Geschäften im Online-Umfeld zugelassen wurden, bei Zahlungen für Waren in bestimmten Kategorien von allegro.de,

Der Zahlungsanbieter kann in Zukunft auch weitere Zahlungsmöglichkeiten freischalten. Hierüber wird der Nutzer auf der Website des Zahlungsanbieters jeweils informiert.

3.4.

Die Unter- und Obergrenze von Überweisungen kann für jeden Käufer von seinem Kreditinstitut oder dem Autorisierungs- und Clearing-Zentrum geregelt werden. Die Grupa Allegro und der Zahlungsanbieter haben keinen Einfluss auf noch haften sie für die Einschränkungen, die von diesen Einrichtungen nach dem vorangegangenen Satz eingeführt werden.

3.5.

Außerdem ermöglicht die PayU-Dienstleistung dem Käufer unter anderem,

a) seine personenbezogenen und Kontaktdaten zu speichern und zu ändern,

b) in die Historie der Zahlungsaufträge bzw. Transaktionen Einsicht zu nehmen,

c) den Status der Zahlungsaufträge bzw. Transaktionen einzusehen.

Artikel 4. PAYU-LEISTUNGEN FÜR VERKÄUFER

4.1.

Im Rahmen der PayU-Dienstleistung führt der Zahlungsanbieter für den Verkäufer das Zahlungskonto des Verkäufers und veranlasst im Auftrag des Verkäufers die Überweisung des Zahlungskontoguthabens auf das vom Verkäufer benannte Bankkonto unter den Bedingungen der Artikel 4.5. – 4.8 (im Folgenden:„Auszahlung“).

4.2.

Die PayU-Dienstleistung ermöglicht es den Verkäufern zudem,

a) Informationen über den Status der vom Verkäufer veranlassten Auszahlungen zu erhalten, sowie

b) die im Rahmen einer Transaktion von einem Käufer erhaltenen Gelder an den jeweiligen Käufer zurück zu überweisen.

4.3.

Im Rahmen der PayU-Leistungen wird es dem Verkäufer ermöglicht, das Zahlungskontoguthaben des Verkäufers auf ein dem Verkäufer gehörendes Bankkonto zu transferieren. Die Auszahlungen werden gemäß den Angaben in Artikel 4.5. vorgenommen.

4.4.

Der Zahlungsanbieter nimmt die Auszahlung des Zahlungskontoguthabens des Verkäufers spätestens bis zum Ende des auf den Eingang des Auftrags zur Überweisung folgenden Arbeitstages vor (im Folgenden: „Auszahlungsauftrag“). Der Auszahlungsauftrag gilt als eingegangen:

a) in dem Fall nach Art. 4.6. lit. a.- bei Erhalt des vom Verkäufer erteilten Auftrags vom Zahlungsanbieter entsprechend den Anforderungen in 4.6.; oder

b) in dem Fall nach Art. 4.6. lit. b.- zu Beginn des Tages, der vom Verkäufer abweichend als der Tag der Auszahlungsvornahme benannt worden ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Auszahlungsauftrag des Zahlungskontoguthabens spätestens bis Ende des Arbeitstages zu widerrufen, der dem Tag des Eingangs des Auszahlungsauftrags vorangeht.

4.5.

Um die Auszahlung nach Artikel 4.4. vornehmen zu können, hat der Verkäufer folgende Angaben zu machen: Vor- und Nachname, Anschrift sowie die Nummer des Bankkontos, auf das das Zahlungskontoguthaben überwiesen werden soll. Die vorgenannten Daten des Verkäufers haben mit denen des Inhabers des Bankkontos, von dem die Auszahlung im Zusammenhang mit der Identifizierung vorgenommen wird, übereinzustimmen. Sollte die Identifizierung nach diesem Artikel 4.5 nicht möglich sein, gilt die Zahlungspflicht des Käufers mit Gutschrift des Kaufpreises auf dem Zahlungskonto des Verkäufers als erfüllt.

4.6.

Im Rahmen des Auszahlungsauftrags nach Artikel 4.3. kann der Verkäufer zwischen folgenden Auszahlungsarten wählen:

a) einmalige Auszahlung zu einem bestimmten Termin (Auszahlung auf Abruf), oder

b) regelmäßige Auszahlungen zu bestimmten Terminen (automatische Auszahlungen).

4.7.

Auf einen besonderen Auftrag des Verkäufers hin überweist der Zahlungsanbieter das Zahlungskontoguthaben auf ein ausländisches Bankkonto, wobei ein solcher Auftrag nur am ersten und am vierzehnten Tag eines Monats (fällt der 1. bzw. der 14. Tag des Monats auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, wird der Auszahlungsauftrag am nächstfolgenden Arbeitstag abgewickelt) ausgeführt wird.

Auszahlungen auf ein ausländisches Bankkonto zu anderen Terminen erfordern eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Zahlungsanbieter. Für derartige Auszahlungen fallen gesonderte Gebühren an.

4.8.

Die Voraussetzung für die Auszahlung des Zahlungskontoguthabens auf ein ausländisches Bankkonto gemäß Artikel 4.7. ist, dass die das Bankkonto des Verkäufers führende Bank die Auszahlungen in der jeweiligen Währung akzeptiert.

4.9.

Der Zahlungsanbieter haftet nicht für Verspätungen der Auszahlung auf das vom Verkäufer benannte Bankkonto, die auf Ursachen zurückzuführen sind, welche nach der Abbuchung vom Zahlungskonto des Verkäufers durch den Zahlungsanbieter eingetreten sind und vom Zahlungsanbieter nicht beeinflussbar waren. Der Zahlungsanbieter haftet auch nicht für die ausgebliebene bzw. verspätete Auszahlung eines entsprechenden Zahlungsmittelguthabens, die durch die ausgebliebene, unvollständige oder unrichtige Mitteilung von für die Auszahlung wichtiger Daten oder der Unterlassung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Verkäufer verursacht wurde. Der Zahlungsanbieter haftet ferner nicht für sonstige Verzögerungen, zu denen es in der Folge von Vorfällen gekommen ist, die sich dem Einfluss des Zahlungsanbieters entziehen, insbesondere infolge von Einwirkungen höherer Gewalt.

4.10.

Die Auszahlung entsprechend den Artikeln 4.3. – 4.8. gilt als vom Verkäufer legitimiert, wenn beim Einloggen in das Zahlungskonto des Verkäufers korrekte Identifizierungsdaten (Login und Passwort) eingegeben und der Auszahlungsauftrag übermittelt und nicht rechtzeitig widerrufen wurde.

Artikel 5. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER PAYU-LEISTUNGEN AN KÄUFER UND VERKÄUFER

5.1.

Die PayU-Leistungen, wird für die Nutzer aufgrund eines Rahmenvertrages gemäß dem Zahlungsdienstegesetz erbracht (im Folgenden: „PayU-Dienstleistungsvertrag“). Der  Inhalt des PayU-Dienstleistungsvertrages richtet sich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.2.

Der PayU-Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsanbieter kommt gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande, nachdem der Nutzer gegenüber der Grupa Allegro als Empfangsvertreter des Zahlungsanbieters einen Vertrag über die Erbringung der PayU-Leistungen abgeschlossen hat.

5.3.

Der PayU-Dienstleistungsvertrag gilt für die Dauer des zwischen dem Nutzer und der Grupa Allegro nach den Allegro-Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrages soweit er nicht vorher nach den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird

5.4.

Wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Zeitraum in Arbeitstagen angegeben, so sind dies alle Wochentage außer Sonntag, Samstag und anderer gesetzlicher Feiertage in Polen.

5.5.

Die gesamte Korrespondenz mit dem Zahlungsanbieter hat der Nutzer schriftlich an die Anschrift des Zahlungsanbieters zu richten oder in elektronischer Form über die Website https://hilfe.allegro.de/kontakt zu übermitteln. Die gesamte Korrespondenz sollte zumindest den Namen, unter dem der Nutzer auf allegro.de agiert, und eine Schilderung des jeweiligen Sachverhalts enthalten.

5.6.

Der Inhalt des PayU-Dienstleistungsvertrages nach Artikel 5.1. und 5.2. kann unter http://allegro.pl/country_pages/1/0/zalacznik8.php jederzeit abgerufen und in unveränderbarer Form abgespeichert werden.

5.7.

Auf schriftliche Anforderung des Nutzers werden ihm diese Geschäftsbedingungen vom Zahlungsanbieter auch in schriftlicher Form (Papierform) zugesendet.

5.8.

Der Zahlungsanbieter haftet für die Nichtausführung oder mangelhafte Ausführung der PayU-Leistungen gemäß dem Zahlungsdienstegesetz, insbesondere gemäß Art. 144-146 des Zahlungsdienstegesetzes.

5.9.

Der Zahlungsanbieter teilt dem Nutzer etwaige Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens 2 Monate vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen mit. Die Mitteilung wird auf www.allegro.de in einer Form veröffentlicht, die es dem Nutzer erlaubt, deren Inhalt zu speichern und die gespeicherten Daten in unveränderter Form abzurufen. Zusätzlich wird dem Nutzer auf Anforderung gem. Artikel 5.5. diese Mitteilung auch in schriftlicher Form zugesendet.

5.10.

Erklärt der Nutzer vor dem Inkrafttreten der Änderungen des PayU-Dienstleistungsvertrages keinen Widerspruch gegenüber dem Zahlungsanbieter gegen solche Änderungen, gilt das Einverständnis des Nutzers als erteilt. Erklärt der Nutzer seinen Widerspruch in schriftlicher Form an die Anschrift des Zahlungsanbieters, kündigt aber den PayU-Dienstleistungsvertrag nicht gemäß Artikel 5.11., erlischt der PayU-Dienstleistungsvertrag mit Ablauf des Vortags des Inkrafttretens der Änderungen. Der Zahlungsanbieter wird den Nutzer auf diese Folgen mit der Mitteilung nach Artikel 5.9 ausdrücklich hinweisen.

5.11.

Im Falle einer Änderung ist der Nutzer berechtigt, den PayU-Dienstleistungsvertrag vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen; dazu hat er eine Kündigungserklärung in schriftlicher Form an die Anschrift des Zahlungsanbieters abzugeben. In diesem Fall wird der PayU-Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die vom jeweiligen Nutzer bereits in Auftrag gegebenen PayU-Dienstleistungen bzw. Transaktionen werden allerdings gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Beauftragung geltenden Vertragsbedingungen zu Ende geführt.

5.12.

Die Angaben zum Status einer PayU-Leistung und die Angaben, die zur Identifizierung von Transaktionen benötigt werden, sowie Angaben zu den Auszahlungen, die gemäß Artikeln 4.5.-4.9. in Auftrag gegeben worden sind, sind im Rahmen des für den Nutzer geführten Kontos abrufbar. Die vorgenannten Angaben werden auf eine Weise bereitgestellt, dass der Nutzer diese speichern und in unveränderter Form abrufen kann.

5.13

Um nicht autorisierte Zahlungsvorgänge zu vermeiden, darf der Nutzer die Identifizierungsdaten zu seinem Konto (Login, Passwort) keinen Dritten offenlegen und hat diese geschützt aufzubewahren.

5.14.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsanbieter den Verlust oder die unbefugte Nutzung seiner Identifizierungsdaten unverzüglich zu melden. Die Meldung ist gemäß Artikel 5.5. in einer Frist von 13 Monaten seit der nicht autorisierten Belastung des Zahlungskontos des Nutzers abzugeben. Unterlässt der Nutzer die Meldung in der vorgenannten Frist, erlöschen seine Ansprüche gegenüber dem Zahlungsanbieter aus nicht autorisierten Transaktionen.

5.15.

Der Zahlungsanbieter kommuniziert mit den Nutzern auf Deutsch und/oder Polnisch. In diesen Sprachen werden alle Dokumente, die die Geschäftsbeziehung zwischen den Nutzern und dem Zahlungsanbieter regeln, zur Verfügung gestellt.

Artikel 6. DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

6.1.

Personenbezogene Nutzerdaten (Vor- und Nachname, Wohnsitz, Login, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von der Grupa Allegro an den Zahlungsanbieter zur Erbringung der PayU-Leistungen und zur Erfüllung seiner Pflichten aus geltenden Rechtsvorschriften übermittelt.

6.2.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an den Zahlungsanbieter umfasst Daten, die für die Erbringung der PayU-Leistungen und für die Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erbringung der PayU-Leistungen erforderlich sind (insbesondere Vor- und Nachname, Straße und Haus-Nr., Postleitzahl, Stadt, E-Mail-Adresse, Telefonnummer).

6.3.

Für personenbezogene Nutzerdaten, die von der Grupa Allegro an den Zahlungsanbieter übermittelt worden sind, ist neben der Grupa Allegro auch der Zahlungsanbieter im Sinne des polnischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten vom 29. August 1997 verantwortlich.

6.4.

Personenbezogene Nutzerdaten, die von der Grupa Allegro an den Zahlungsanbieter übermittelt worden sind, werden ausschließlich rechtmäßig, insbesondere gemäß dem polnischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten vom 29. August 1997 und dem polnischen Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002, verarbeitet.

6.5.

Entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, die den Schutz der verarbeiteten Daten gewährleisten, darunter Softwaresicherungen (unter anderem Datenverschlüsselungsmechanismen), werden vom Zahlungsanbieter mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt und angewandt. Der Zahlungsanbieter sichert die Daten vor unbefugtem Zugriff und auch vor sonstigen Fällen der Offenlegung oder des Verlustes sowie vor Zerstörung oder unbefugter Modifizierung der genannten Daten, wie auch vor deren Verarbeitung entgegen den geltenden Rechtsvorschriften. Der Zahlungsanbieter überwacht die Datenverarbeitung fortlaufend und begrenzt den Datenzugriff so weit wie möglich, indem er entsprechende Befugnisse nur dann erteilt, wenn dies für die korrekte Erbringung der PayU-Dienstleistung unerlässlich ist.

6.6.

Der Zahlungsanbieter garantiert den Nutzern, deren personenbezogene Daten an ihn von der Grupa Allegro übermittelt worden sind, dass sie die ihnen aufgrund des polnischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten vom 29. August 1997, zustehenden Rechte, insbesondere das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, auf Berichtigung derselben sowie auf Kontrolle der Verarbeitung ihrer eigenen personenbezogenen Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahrnehmen können. Im Rahmen der Wahrnehmung des Rechts, die Verarbeitung eigener personenbezogener Daten zu kontrollieren, sind die Nutzer insbesondere berechtigt, – in gesetzlich geregelten Fällen – schriftlich die begründete Forderung auf der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten wegen ihrer spezifischen persönlichen Lage zu stellen sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen, sollte der Zahlungsanbieter diese für Marketingzwecke zu verarbeiten beabsichtigen, oder an Dritte übermitteln.

6.7.

Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen an Einrichtungen übermittelt werden, die kraft geltender Rechtsvorschriften befugt sind, diese Daten zu empfangen, insbesondere zuständige Justizbehörden, insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung von dem Zahlungsanbieter nach geltenden gesetzlichen Vorschriften obliegenden Pflichten die mit der Erbringung der PayU-Leistungen durch den Zahlungsanbieter zusammenhängen. Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen auch – in einem Umfang und für die Dauer, die für die Erbringung oder Ausführung der PayU-Leistungen notwendig sind – an Dritte, darunter an Stellen, die im Auftrag des Zahlungsanbieters Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der PayU-Leistungen ausführen oder Teilnehmer (darunter auch wirtschaftlich Begünstigte) der PayU-Dienstleistung sind, übermittelt werden.

Artikel 7. REKLAMATIONSVERFAHREN

7.1.

Sollten die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten PayU-Leistungen nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen oder geltenden Gesetzen erbracht worden sein oder werden, ist der Nutzer berechtigt, dies entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen zu reklamieren.

7.2.

Die Reklamation kann

a) in schriftlicher Form an die Anschrift des Zahlungsanbieters,

b) in elektronischer Form mittels eines Kontaktformulars auf der Website https://www.payu.pl/pomoc/kupuje oder

c) telefonisch unter der Telefonnummer + 48 630 60 05 (Abrechnung nach dem Tarif des Telekombetreibers, dessen Dienstleistungen der Nutzer in Anspruch nimmt), montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr, erhoben werden.

Die Reklamation hat mindestens den Namen, unter dem der Nutzer auf allegro.de agiert (Login), und eine Beschreibung der Beanstandungen zu enthalten.

7.3.

Erweisen sich die in der Reklamation mitgeteilten Angaben oder Informationen als unvollständig, bittet der Zahlungsanbieter vor der Reklamationsprüfung beim Reklamierenden um eine Ergänzung im erforderlichen Umfang.

7.4.

Der Zahlungsanbieter bearbeitet die Reklamation in einer Frist von 14 Tagen nach Zugang und Erhalt aller notwendigen Informationen nach Artikel 7.3. Sollte für die Reklamationsbearbeitung die Mitwirkung des Kreditinstituts, das in die Zahlungsabwicklung involviert war, erforderlich werden, kann die vorgenannte Frist um einen Zeitraum verlängert werden, der für die Einholung benötigter Informationen von diesem Kreditinstitut notwendig ist, aber nicht mehr als um 60 Tage ab dem Zugang der Reklamation. Der Zahlungsanbieter teilt dem Nutzer die Verlängerung der Frist für die Reklamationsprüfung unter Angabe des Grunds für die Verspätung, der Sachverhalte, die geklärt werden müssen, und der Frist für die Erteilung der definitiven Antwort mit.

7.5.

Die Antwort auf die Reklamation wird von dem Zahlungsanbieter schriftlich oder, sofern sich der Nutzer damit einverstanden erklärt hat, in elektronischer Form erteilt.

7.6.

Der Nutzer ist angehalten, mit dem Zahlungsanbieter bei der Klärung aller Sachverhalte im Zusammenhang mit Reklamationen zusammenzuarbeiten. Er hat insbesondere alle notwendigen Informationen zur beanstandeten Transaktion mitzuteilen und dem Zahlungsanbieter in einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung Kopien der Dokumente zur Abwicklung der Transaktion, einschließlich einer Kopie der Bestätigung der Versendung der vom Käufer auf www.allegro.de bestellten Ware oder Bestätigung der Erbringung der auf www.allegro.de bestellten Dienstleistung, zukommen zu lassen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Unterlagen über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach Transaktionsabwicklung aufzubewahren.

7.7.

Der Nutzer kann sich gegen Handlungen des Zahlungsanbieters, die nicht im Einklang mit geltenden gesetzlichen Vorschriften sind, an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen.

Artikel 8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1.

Innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des PayU-Dienstleistungsvertrages nach Art. 5.1.  kann der Nutzer diesen PayU-Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dazu hat er eine Erklärung in elektronischer Form an die folgende E-Mail-Adresse allegro@payu.pl oder schriftlich an die Anschrift: PayU S.A. 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182,Polen, abzugeben.

8.2.

Der Nutzer ist berechtigt, den nach den Artikeln 5.10. und 5.11 geschlossenen PayU-Dienstleistungsvertrag jederzeit durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung in elektronischer Form an die folgende E-Mail-Adresse allegro@payu.pl oder schriftlich an die Anschrift: PayU S.A. 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182, Polen, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In den Fällen der Artikel 8.1 und 8.2 werden die vom jeweiligen Nutzer vor der Kündigung oder dem Widerruf in Auftrag gegebenen PayU-Dienstleistungen bzw. Transaktionen allerdings zu Ende geführt.

8.3.

Ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch in Bezug auf Definitionen von Begriffen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (in polnischer Fassung) großgeschrieben werden und die in dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders definiert werden, gelten die Bestimmungen der Allegro-Nutzungsbedingungen, es sei denn, diese Geschäftsbedingungen bestimmen es anders.

8.4.

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsanbieter, unterliegt dem polnischen Recht. Dies gilt nicht mit Bezug auf solche verbraucherschützende Vorschriften, die am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers gelten und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.